Allgemeine Geschäftsbedingungen

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind die Regeln und Vereinbarungen, die festlegen, wie du als Kunde die Website nutzen darfst und welche Rechte und Pflichten sowohl du als Kunde als auch nichtmeerduimen.nl haben.

Inhaltsverzeichnis

Artikel 1 – Definitionen
Artikel 2 – Identität des Unternehmers
Artikel 3 – Anwendbarkeit
Artikel 4 – Das Angebot
Artikel 5 – Der Vertrag
Artikel 6 – Widerrufsrecht
Artikel 7 – Kosten im Falle des Widerrufs
Artikel 8 – Ausschluss des Widerrufsrechts
Artikel 9 – Der Preis
Artikel 10 – Konformität und Garantie
Artikel 11 – Lieferung und Ausführung
Artikel 12 – Dauerschuldverhältnisse: Dauer, Kündigung und Verlängerung
Artikel 13 – Zahlung
Artikel 14 – Beschwerdemanagement
Artikel 15 – Streitigkeiten
Artikel 16 – Zusätzliche oder abweichende Bestimmungen

Artikel 1 – Definitionen

In diesen Bedingungen wird folgendes verstanden:

Widerrufsfrist: Die Frist, innerhalb der der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen kann;
Verbraucher: Die natürliche Person, die nicht im Rahmen eines Berufs oder Geschäfts handelt und einen Fernabsatzvertrag mit dem Unternehmer abschließt;
Tag: Kalendertag;
Dauerschuldverhältnis: Ein Fernabsatzvertrag, der sich auf eine Reihe von Produkten und/oder Dienstleistungen bezieht, deren Liefer- und/oder Abnahmeverpflichtung über einen längeren Zeitraum hinweg verteilt sind;
Nachhaltiger Datenträger: Ein Mittel, das es dem Verbraucher oder Unternehmer ermöglicht, persönlich gerichtete Informationen so zu speichern, dass eine zukünftige Abfrage und eine unveränderte Reproduktion der gespeicherten Informationen möglich ist.
Widerrufsrecht: Die Möglichkeit für den Verbraucher, innerhalb der Widerrufsfrist vom Fernabsatzvertrag zurückzutreten;
Muster-Widerrufsformular: Das Musterformular für den Widerruf, das der Unternehmer zur Verfügung stellt und das der Verbraucher ausfüllen kann, wenn er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen möchte.
Unternehmer: Die natürliche oder juristische Person, die Produkte und/oder Dienstleistungen auf Fernabsatzbasis an Verbraucher anbietet;
Fernabsatzvertrag: Ein Vertrag, der im Rahmen eines vom Unternehmer organisierten Systems für den Fernabsatz von Produkten und/oder Dienstleistungen abgeschlossen wird, bei dem die Kommunikation ausschließlich durch Fernkommunikationstechniken erfolgt;
Kommunikationstechnik auf Distanz: Ein Mittel, das für den Abschluss eines Vertrages verwendet werden kann, ohne dass der Verbraucher und der Unternehmer gleichzeitig am gleichen Ort anwesend sind.
Allgemeine Geschäftsbedingungen: Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Unternehmers.

Artikel 2 – Identität des Unternehmers

Nichtmeerduimen.nl und Nichtmehrdaumenlutschen.de sind Teil der V.O.F. Roest und Bel Haj Ammar;
Benschoplaan 19,
2546 RG Den Haag, Niederlande;
Telefonnummer: 06-45503598
E-Mail-Adresse: petra@nietmeerduimen.nl
Niederländische Handelskammer: 51798603
Niederländische USt-IdNr.: NL850176414B01

Artikel 3 – Anwendbarkeit

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jedes Angebot des Unternehmers und für jeden abgeschlossenen Fernabsatzvertrag sowie für Bestellungen zwischen Unternehmer und Verbraucher.
Vor Abschluss des Fernabsatzvertrages wird dem Verbraucher der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Verfügung gestellt. Wenn dies aus praktischen Gründen nicht möglich ist, wird vor Abschluss des Fernabsatzvertrages darauf hingewiesen, dass die Allgemeinen Geschäftsbedingungen beim Unternehmer eingesehen werden können und auf Anfrage des Verbrauchers schnellstmöglich kostenlos zugesandt werden.
Wird der Fernabsatzvertrag elektronisch geschlossen, kann der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichend von vorherigem Absatz und vor Abschluss des Fernabsatzvertrages dem Verbraucher auf elektronischem Wege zur Verfügung gestellt werden, sodass dieser die Bedingungen auf einfache Weise auf einem nachhaltigen Datenträger speichern kann. Falls dies aus praktischen Gründen nicht möglich ist, wird vor Abschluss des Fernabsatzvertrages darauf hingewiesen, wo die Allgemeinen Geschäftsbedingungen elektronisch eingesehen werden können und dass sie auf Wunsch des Verbrauchers elektronisch oder auf andere Weise kostenlos zugesandt werden.
Für den Fall, dass neben diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch spezifische Produkt- oder Dienstleistungsbedingungen gelten, sind Absatz 2 und 3 entsprechend anzuwenden und der Verbraucher kann sich im Falle widersprüchlicher Bestimmungen stets auf die Bestimmung berufen, die für ihn am günstigsten ist.
Sollte eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu irgendeinem Zeitpunkt ganz oder teilweise unwirksam oder nichtig sein, bleibt der Vertrag und diese Bedingungen im Übrigen bestehen und die betreffende Bestimmung wird nach gegenseitigem Einvernehmen umgehend durch eine Bestimmung ersetzt, die der ursprünglichen Bestimmung möglichst nahekommt. Situationen, die nicht in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen geregelt sind, müssen im Sinne dieser Bedingungen beurteilt werden.
Situaties die niet in deze algemene voorwaarden zijn geregeld, dienen te worden beoordeeld ‘naar de geest’ van deze algemene voorwaarden.
Unklarheiten über die Auslegung oder den Inhalt einer oder mehrerer Bestimmungen dieser Bedingungen müssen im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen erklärt werden.

Artikel 4 – Das Angebot

Falls ein Angebot eine begrenzte Gültigkeitsdauer hat oder unter bestimmten Bedingungen erfolgt, wird dies ausdrücklich im Angebot angegeben.
Das Angebot ist unverbindlich. Der Unternehmer ist berechtigt, das Angebot zu ändern und anzupassen.
Das Angebot enthält eine vollständige und genaue Beschreibung der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen. Die Beschreibung ist detailliert genug, um eine ordnungsgemäße Beurteilung des Angebots durch den Verbraucher zu ermöglichen. Wenn der Unternehmer Bilder verwendet, sind diese eine wahrheitsgetreue Darstellung der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen. Offensichtliche Fehler oder Irrtümer im Angebot binden den Unternehmer nicht.
Alle Bilder, Spezifikationen und Angaben im Angebot sind als Indikationen zu verstehen und können nicht als Grundlage für Schadensersatz oder Vertragsauflösung dienen.
Bilder der Produkte sind eine wahrheitsgetreue Darstellung der angebotenen Produkte. Der Unternehmer kann jedoch nicht garantieren, dass die angezeigten Farben exakt mit den tatsächlichen Farben der Produkte übereinstimmen.
Jedes Angebot enthält Informationen, die dem Verbraucher deutlich machen, welche Rechte und Pflichten mit der Annahme des Angebots verbunden sind. Dies betrifft insbesondere:
den Preis einschließlich Steuern;
etwaige Versandkosten;
die Art und Weise, wie der Vertrag zustande kommt und welche Handlungen dafür erforderlich sind;
die Anwendbarkeit des Widerrufsrechts;
die Zahlungsmethoden, Lieferung und Ausführung des Vertrages;
die Frist für die Annahme des Angebots oder die Frist, innerhalb derer der Unternehmer den Preis garantiert;
den Tarif für die Fernkommunikation, falls die Kosten für die Nutzung der Technik zur Fernkommunikation auf einer anderen Grundlage als dem regulären Basistarif für das verwendete Kommunikationsmittel berechnet werden;
ob der Vertrag nach Abschluss archiviert wird und falls ja, wie dieser für den Verbraucher zugänglich gemacht wird;
wie der Verbraucher die von ihm im Rahmen des Vertrages übermittelten Daten vor Vertragsschluss überprüfen und gegebenenfalls berichtigen kann;
die weiteren Sprachen, in denen der Vertrag neben Niederländisch abgeschlossen werden kann;
die Verhaltensregeln, an die sich der Unternehmer gebunden hat und wie der Verbraucher diese Regeln elektronisch einsehen kann; und
die Mindestdauer des Fernabsatzvertrages im Falle eines Dauervertrages.

Artikel 5 – Der Vertrag

Der Vertrag kommt, vorbehaltlich der Bestimmungen in Absatz 4, zustande, wenn der Verbraucher das Angebot annimmt und die dabei festgelegten Bedingungen erfüllt.
Wenn der Verbraucher das Angebot auf elektronischem Wege angenommen hat, bestätigt der Unternehmer unverzüglich den Eingang der Annahme des Angebots auf elektronischem Weg. Solange der Eingang dieser Annahme nicht vom Unternehmer bestätigt wurde, kann der Verbraucher den Vertrag auflösen.
Wenn der Vertrag elektronisch zustande kommt, trifft der Unternehmer geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz der elektronischen Datenübertragung und sorgt für eine sichere Webumgebung. Falls der Verbraucher elektronisch bezahlen kann, wird der Unternehmer geeignete Sicherheitsmaßnahmen ergreifen.
Der Unternehmer kann sich – im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften – davon überzeugen, ob der Verbraucher seinen Zahlungspflichten nachkommen kann sowie von allen Fakten und Faktoren, die für den verantwortungsvollen Abschluss des Fernabsatzvertrages von Bedeutung sind. Wenn der Unternehmer auf Grundlage dieser Untersuchung gute Gründe hat, den Vertrag nicht abzuschließen, ist er berechtigt, eine Bestellung oder Anfrage abgelehnt oder besondere Bedingungen an die Ausführung zu knüpfen.
Der Unternehmer wird dem Verbraucher bei der Lieferung des Produkts oder der Dienstleistung folgende Informationen schriftlich oder auf eine Weise zur Verfügung stellen, die es dem Verbraucher ermöglicht, diese auf einem dauerhaften Datenträger zugänglich zu speichern:
die Besuchsadresse der Niederlassung des Unternehmers, bei der der Verbraucher Beschwerden einreichen kann;
die Bedingungen, unter denen der Verbraucher vom Widerrufsrecht Gebrauch machen kann, bzw. eine deutliche Mitteilung über das Nichtbestehen des Widerrufsrechts;
Informationen zu Garantien und bestehendem Service nach dem Kauf;
die in Artikel 4 Absatz 3 dieser Bedingungen enthaltenen Angaben, es sei denn, der Unternehmer hat diese Informationen dem Verbraucher bereits vor der Ausführung des Vertrages zur Verfügung gestellt;
die Anforderungen für die Kündigung des Vertrages, falls der Vertrag eine Dauer von mehr als einem Jahr oder auf unbestimmte Zeit hat.
Im Falle eines Dauervertrages gilt die Bestimmung des vorherigen Absatzes nur für die erste Lieferung.
Jeder Vertrag wird unter der aufschiebenden Bedingung des Vorhandenseins der entsprechenden Produkte abgeschlossen.

Artikel 6 – Widerrufsrecht

Lieferung von Produkten:

Beim Kauf von Produkten hat der Verbraucher die Möglichkeit, den Vertrag ohne Angabe von Gründen innerhalb von 14 Tagen zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beginnt am Tag nach Erhalt des Produkts durch den Verbraucher oder einen vom Verbraucher benannten und dem Unternehmer bekannten Vertreter.
Während der Widerrufsfrist wird der Verbraucher das Produkt und die Verpackung sorgfältig behandeln. Er wird das Produkt nur in dem Maße auspacken oder verwenden, wie es notwendig ist, um zu beurteilen, ob er das Produkt behalten möchte. Wenn er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht, wird er das Produkt mit sämtlichem gelieferten Zubehör und – wenn möglich – in unbeschädigtem Zustand und in der Originalverpackung gemäß den vom Unternehmer erteilten klaren und angemessenen Anweisungen zurücksenden.
Wenn der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen möchte, muss er dies innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt des Produkts dem Unternehmer mitteilen. Dies muss der Verbraucher mit dem Muster-Widerrufsformular tun. Nachdem der Verbraucher mitgeteilt hat, dass er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen möchte, muss der Kunde das Produkt innerhalb von 14 Tagen zurücksenden. Der Verbraucher muss nachweisen, dass die gelieferten Waren rechtzeitig zurückgesendet wurden, beispielsweise durch einen Versandnachweis.
Wenn der Kunde nach Ablauf der in Absatz 2 und 3 genannten Fristen nicht mitgeteilt hat, dass er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen möchte, bzw. das Produkt nicht an den Unternehmer zurückgesendet hat, ist der Kauf rechtsverbindlich.

Bei Lieferung von Dienstleistungen:

Bei der Lieferung von Dienstleistungen hat der Verbraucher die Möglichkeit, den Vertrag ohne Angabe von Gründen innerhalb von mindestens 14 Tagen zu widerrufen, beginnend mit dem Tag des Vertragsschlusses.
Um von seinem Widerrufsrecht Gebrauch zu machen, wird sich der Verbraucher an die vom Unternehmer im Angebot und/oder spätestens bei der Lieferung erteilten klaren und angemessenen Anweisungen halten.

Artikel 7 – Kosten im Falle des Widerrufs

Wenn der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht, trägt er maximal die Rücksendekosten.
Wenn der Verbraucher einen Betrag bezahlt hat, wird der Unternehmer diesen Betrag so schnell wie möglich, jedoch spätestens innerhalb von 14 Tagen nach dem Widerruf, zurückerstatten. Voraussetzung hierfür ist jedoch, dass das Produkt bereits vom Online-Shop oder ein Nachweis über die vollständige Rücksendung vorgelegt werden kann.

 

Artikel 8 – Ausschluss des Widerrufsrechts

Der Unternehmer kann das Widerrufsrecht des Verbrauchers für Produkte gemäß Absatz 2 und 3 ausschließen. Der Ausschluss des Widerrufsrechts gilt nur, wenn der Unternehmer dies im Angebot deutlich angegeben hat, zumindest rechtzeitig vor Abschluss des Vertrages.
Der Ausschluss des Widerrufsrechts ist nur möglich für Produkte:
die vom Unternehmer nach den Spezifikationen des Verbrauchers hergestellt wurden;
die eindeutig persönlich sind;
die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht zurückgesendet werden können;
die schnell verderben oder altern können;
deren Preis an Schwankungen auf den Finanzmärkten gebunden ist, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat;
für einzelne Zeitungen und Zeitschriften;
für Audio- und Videoaufnahmen sowie Software, deren Siegel der Verbraucher gebrochen hat;
Der Ausschluss des Widerrufsrechts ist nur möglich für Dienstleistungen:
für Hygieneprodukte, deren Siegel der Verbraucher gebrochen hat. Der Ausschluss des Widerrufsrechts ist nur möglich für Dienstleistungen:
die Unterkunft, Transport, Gastronomie oder Freizeitaktivitäten betreffen, die an einem bestimmten Datum oder innerhalb eines bestimmten Zeitraums durchgeführt werden;
deren Lieferung mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers begonnen hat, bevor die Widerrufsfrist abgelaufen ist;
die Wetten und Lotterien betreffen.

Artikel 9 – Der Preis

Während der im Angebot angegebenen Gültigkeitsdauer werden die Preise der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen nicht erhöht, mit Ausnahme von Preisänderungen aufgrund von Änderungen der Mehrwertsteuersätze.
Abweichend von dem vorherigen Absatz kann der Unternehmer Produkte oder Dienstleistungen, deren Preise an Schwankungen auf den Finanzmärkten gebunden sind und auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat, zu variablen Preisen anbieten. Diese Bindung an Schwankungen und die Tatsache, dass eventuell angegebene Preise Richtpreise sind, werden im Angebot angegeben.
Preiserhöhungen innerhalb von 3 Monaten nach Vertragsabschluss sind nur zulässig, wenn sie aufgrund gesetzlicher Bestimmungen oder Vorschriften erfolgen.
Preiserhöhungen ab 3 Monaten nach Vertragsabschluss sind nur zulässig, wenn der Unternehmer dies vereinbart hat und:
diese auf gesetzlichen Bestimmungen oder Vorschriften beruhen; oder
der Verbraucher das Recht hat, den Vertrag zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Preiserhöhung zu kündigen.
Die im Angebot von Produkten oder Dienstleistungen angegebenen Preise verstehen sich inklusive Mehrwertsteuer.
Alle Preise sind unter Vorbehalt von Druck- und Schreibfehlern. Für die Folgen von Druck- und Schreibfehlern wird keine Haftung übernommen. Im Falle von Druck- und Schreibfehlern ist der Unternehmer nicht verpflichtet, das Produkt zum falschen Preis zu liefern.

Artikel 10 – Konformität und Garantie

Der Unternehmer gewährleistet, dass die Produkte und/oder Dienstleistungen der Vereinbarung entsprechen, den im Angebot angegebenen Spezifikationen, den angemessenen Anforderungen an Qualität und/oder Gebrauchstauglichkeit sowie den zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden gesetzlichen Bestimmungen und/oder behördlichen Vorschriften. Wenn vereinbart, garantiert der Unternehmer auch, dass das Produkt für einen anderen als den normalen Gebrauch geeignet ist.
Eine vom Unternehmer, Hersteller oder Importeur gegebene Garantie berührt nicht die gesetzlichen Rechte und Ansprüche, die der Verbraucher aufgrund der Vereinbarung gegenüber dem Unternehmer geltend machen kann.
Eventuelle Mängel oder falsch gelieferte Produkte müssen dem Unternehmer innerhalb von 4 Wochen nach Lieferung schriftlich gemeldet werden. Die Rücksendung der Produkte muss in der Originalverpackung und in unbenutztem Zustand erfolgen.
Die Garantiefrist des Unternehmers entspricht der Herstellergarantiefrist. Der Unternehmer ist jedoch niemals für die endgültige Eignung der Produkte für jede einzelne Anwendung durch den Verbraucher verantwortlich, noch für etwaige Ratschläge zur Nutzung oder Anwendung der Produkte.
Die Garantie gilt nicht, wenn:
Der Verbraucher die gelieferten Produkte selbst repariert und/oder bearbeitet oder durch Dritte reparieren und/oder bearbeiten lässt;
Die gelieferten Produkte abnormalen Umständen ausgesetzt oder anderweitig unsachgemäß behandelt wurden oder gegen die Anweisungen des Unternehmers und/oder auf der Verpackung behandelt wurden;
Die Mängel vollständig oder teilweise auf Vorschriften der Regierung zurückzuführen sind, die die Art oder Qualität der verwendeten Materialien betreffen.

Artikel 11 – Lieferung und Ausführung

Der Unternehmer wird die größtmögliche Sorgfalt bei der Annahme und Ausführung von Bestellungen von Produkten und bei der Beurteilung von Anfragen zur Erbringung von Dienstleistungen walten lassen.
Der Lieferort ist die Adresse, die der Verbraucher dem Unternehmen mitgeteilt hat.
Unter Berücksichtigung der Bestimmungen in Absatz 4 dieses Artikels wird das Unternehmen akzeptierte Bestellungen mit angemessener Geschwindigkeit, jedoch spätestens innerhalb von 30 Tagen ausführen, es sei denn, der Verbraucher hat einer längeren Lieferfrist zugestimmt. Sollte die Lieferung verzögert werden oder sollte eine Bestellung nicht oder nur teilweise ausgeführt werden können, wird der Verbraucher spätestens 30 Tage nach der Bestellung darüber informiert. In diesem Fall hat der Verbraucher das Recht, den Vertrag ohne Kosten zu kündigen. Der Verbraucher hat keinen Anspruch auf Schadensersatz.
Alle Lieferfristen sind unverbindlich. Der Verbraucher kann keinen Anspruch auf diese Fristen erheben. Eine Überschreitung einer Frist gibt dem Verbraucher keinen Anspruch auf Schadensersatz.
Im Falle einer Kündigung gemäß Absatz 3 dieses Artikels wird der Unternehmer den vom Verbraucher gezahlten Betrag so schnell wie möglich, jedoch spätestens innerhalb von 14 Tagen nach der Kündigung, zurückerstatten.
Wenn die Lieferung eines bestellten Produkts unmöglich ist, wird der Unternehmer sich bemühen, ein Ersatzprodukt bereitzustellen. Spätestens bei der Lieferung wird klar und verständlich mitgeteilt, dass ein Ersatzprodukt geliefert wird. Für Ersatzprodukte kann das Widerrufsrecht nicht ausgeschlossen werden. Die Kosten für eine eventuelle Rücksendung gehen zu Lasten des Unternehmers.
Das Risiko der Beschädigung und/oder des Verlusts von Produkten trägt der Unternehmer bis zur Lieferung an den Verbraucher oder einen zuvor benannten und dem Unternehmer bekannten Vertreter, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart.

Artikel 12 – Dauerschuldverhältnisse: Dauer, Kündigung und Verlängerung

Kündigung

Der Verbraucher kann einen Vertrag, der auf unbestimmte Zeit abgeschlossen wurde und der die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Elektrizität) oder Dienstleistungen umfasst, jederzeit kündigen, unter Berücksichtigung der vereinbarten Kündigungsregeln und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat.
Der Verbraucher kann einen Vertrag, der auf bestimmte Zeit abgeschlossen wurde und der die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Elektrizität) oder Dienstleistungen umfasst, jederzeit zum Ende der vereinbarten Dauer kündigen, unter Berücksichtigung der vereinbarten Kündigungsregeln und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat.
Der Verbraucher kann die in den vorigen Absätzen genannten Verträge:
jederzeit kündigen und ist nicht auf eine Kündigung zu einem bestimmten Zeitpunkt oder in einem bestimmten Zeitraum beschränkt;
mindestens auf dieselbe Weise kündigen, wie er den Vertrag abgeschlossen hat;
immer mit derselben Kündigungsfrist kündigen, die der Unternehmer für sich selbst festgelegt hat.

Verlängerung

Ein Vertrag, der auf bestimmte Zeit abgeschlossen wurde und der die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Elektrizität) oder Dienstleistungen umfasst, darf nicht stillschweigend für eine bestimmte Dauer verlängert oder erneuert werden.
Abweichend vom vorstehenden Absatz darf ein Vertrag, der auf bestimmte Zeit abgeschlossen wurde und der die regelmäßige Lieferung von Tages-, Wochen- und Monatszeitungen und Zeitschriften umfasst, stillschweigend für eine Dauer von maximal drei Monaten verlängert werden, wenn der Verbraucher diesen verlängerten Vertrag zum Ende der Verlängerung mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen kann.
Ein Vertrag, der auf bestimmte Zeit abgeschlossen wurde und der die regelmäßige Lieferung von Produkten oder Dienstleistungen umfasst, darf nur stillschweigend auf unbestimmte Dauer verlängert werden, wenn der Verbraucher jederzeit mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen kann und bei Verträgen, die die regelmäßige Lieferung von Tages-, Wochen- und Monatszeitungen und Zeitschriften betreffen, aber weniger als einmal im Monat erfolgen, mit einer Kündigungsfrist von höchstens drei Monaten.
Ein Vertrag mit begrenzter Dauer, der die regelmäßige Lieferung von Tages-, Wochen- und Monatszeitungen und Zeitschriften zur Probe oder zum Kennenlernen umfasst, wird nicht stillschweigend fortgesetzt und endet automatisch nach Ablauf der Probe- oder Kennenlernperiode.

Dauer

Wenn ein Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr hat, kann der Verbraucher den Vertrag nach einem Jahr jederzeit mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen, es sei denn, die Vernunft und Billigkeit sprechen gegen eine Kündigung vor dem Ende der vereinbarten Dauer.

Artikel 13 – Zahlung

Soweit nichts anderes vereinbart wurde, sind die vom Verbraucher geschuldeten Beträge innerhalb von 7 Werktagen nach Ablauf der Widerrufsfrist gemäß Artikel 6 Absatz 1 zu zahlen. Im Falle eines Vertrages über die Erbringung einer Dienstleistung beginnt diese Frist, nachdem der Verbraucher die Bestätigung des Vertrages erhalten hat.
Der Verbraucher ist verpflichtet, dem Unternehmer unverzüglich Unrichtigkeiten in den angegebenen oder genannten Zahlungsdaten zu melden.
Im Falle einer Zahlungsverzögerung des Verbrauchers hat der Unternehmer, vorbehaltlich gesetzlicher Einschränkungen, das Recht, die dem Verbraucher im Voraus mitgeteilten angemessenen Kosten in Rechnung zu stellen.

Artikel 14 – Beschwerdemanagement

Der Unternehmer verfügt über ein ausreichend bekannt gemachtes Beschwerdemanagement und behandelt Beschwerden gemäß diesem Verfahren.
Klachten over de uitvoering van de overeenkomst moeten binnen 7 dagen volledig en duidelijk omschreven worden ingediend bij de ondernemer, nadat de consument de gebreken heeft geconstateerd.
Beschwerden über die Ausführung des Vertrages müssen innerhalb von 7 Tagen vollständig und eindeutig bei dem Unternehmer eingereicht werden, nachdem der Verbraucher die Mängel festgestellt hat. Beschwerden, die beim Unternehmer eingereicht werden, werden innerhalb von 14 Tagen ab dem Empfangsdatum beantwortet. Wenn eine Beschwerde eine längere Bearbeitungszeit erfordert, wird der Unternehmer innerhalb von 14 Tagen mit einer Empfangsbestätigung antworten und angeben, wann der Verbraucher mit einer detaillierteren Antwort rechnen kann.
Wenn die Beschwerde nicht im gegenseitigen Einvernehmen gelöst werden kann, entsteht ein Streit, der der Streitbeilegung unterliegt.
Im Falle von Beschwerden muss sich der Verbraucher zunächst an den Unternehmer wenden. Wenn Beschwerden nicht im gegenseitigen Einvernehmen gelöst werden können, muss sich der Verbraucher an die Stiftung WebwinkelKeur (webwinkelkeur.nl) wenden, die kostenlos vermitteln wird. Wenn auch dann keine Lösung gefunden werden kann, hat der Verbraucher die Möglichkeit, die Beschwerde von der unabhängigen Schiedskommission der Stiftung WebwinkelKeur behandeln zu lassen, deren Entscheidung bindend ist und der sowohl der Unternehmer als auch der Verbraucher zustimmen. Die Vorlage eines Streits bei dieser Schiedskommission ist mit Kosten verbunden, die vom Verbraucher an die betreffende Kommission zu zahlen sind. Es ist auch möglich, Beschwerden über die europäische ODR-Plattform (http://ec.europa.eu/odr) anzumelden.
Eine Beschwerde setzt die Verpflichtungen des Unternehmers nicht aus, es sei denn, der Unternehmer gibt schriftlich etwas anderes an.
Wenn eine Beschwerde vom Unternehmer für begründet befunden wird, wird der Unternehmer nach seiner Wahl entweder die gelieferten Produkte kostenlos ersetzen oder reparieren.

Artikel 15 – Streitigkeiten

Auf Verträge zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher, auf die diese allgemeinen Geschäftsbedingungen Anwendung finden, ist ausschließlich niederländisches Recht anwendbar, auch wenn der Verbraucher im Ausland wohnt.
Das Wiener Kaufrecht findet keine Anwendung.

Artikel 16 – Zusätzliche oder abweichende Bestimmungen

Zusätzliche oder von diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bestimmungen dürfen den Verbraucher nicht benachteiligen und müssen schriftlich festgelegt oder so bereitgestellt werden, dass sie vom Verbraucher auf einem dauerhaften Datenträger zugänglich gespeichert werden können.

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